Freie Wählervereinigung Aulendorf

 

Rede zum Haushaltsplan 2017                                                                              Aulendorf 23. Januar 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burth,

sehr geehrter Herr Gundel,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir, die Fraktion der freien Wähler Vereinigung könnten jetzt einstimmen in den Chor der Zufriedenen. Denen, die da sagen die Haushaltslage hat sich entspannt, denen die daraus weitere Begehrlichkeiten ableiten.

Und es stimmt ja auch. Der Haushalt ist ausgeglichen, die finanzielle Souveränität konnte wiedererlangt werden. Auch die langersehnte Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B konnte umgesetzt werden. Die Verschuldung im städtischen Haushalt wurde reduziert und der bestehende Investitionsstau abgebaut.

Diese Meldungen sind durchaus dazu geeignet in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die finanzielle Durststrecke überwunden und „alles in Butter“ ist.

Dabei wird von Verwaltung, Gemeinderat und Mitbürgern gerne übersehen, dass sich Aulendorf noch immer in der Spitzengruppe der pro Kopf Verschuldung der Baden-Würrtemberger Gemeinden befindet. Doch betrachten wir die Situation um den Haushaltentwurf 2017 im Licht der aktuellen Situation.

Die kurzfristig notwendige Sanierung des Mühlbachs stellt den Haushalt bereits vor große Herausforderungen. Um nicht bereits jetzt an anderer Stelle Haushaltmittel kürzen zu müssen, kann diese Ausgabe nur durch bereits getätigte und künftig erwartete Grundstückserlöse gedeckt werden.

Allein an diesem jüngsten Beispiel zeigt sich, dass keinerlei „Luft“ im Haushalt vorhanden ist.

Im Gegenteil. Bereits im Haushalt 2016 beantragten wir, die freien Wähler Mittel in Höhe von 30 Tsd Euro für die Planung des Kreisverkehrs in der Schwarzhausstraße einzustellen. Dies wurde mit deutlicher Mehrheit im Gemeinderat auch genau so beschlossen.

Doch wie wurden diese Mittel verwendet? Wurde die Planung des Schwarzhauskreisels, welche wir Freien Wähler als das des „Herzstücks“ des Verkehrskonzepts sehen, vorangetrieben?

Mitnichten!

Bereits im Haushaltsjahr 2016 mussten von diesem wichtigen Haushaltsposten Mittel entnommen werden um an anderer Stelle „Löcher zu stopfen“.

Diese Situation – so zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf – hat sich auch für 2017 nicht geändert.

Sogar im Licht der neugewonnen finanziellen Souveränität können wir jetzt nicht alles sofort haben. Entscheidend ist für uns Freie Wähler die Dringlichkeit der Maßnahmen.

Eine solche Maßnahme mit hoher Priorität ist für uns Freie Wähler die Realisierung des Schwarzhauskreisels. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in die Planung bislang nicht ernsthaft eingestiegen wurde.

Entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums Tübingen welches als zahlungspflichtiger Baulastträger verständlicherweise die für sie kostengünstigste Lösung einer Ampeloptimierung bevorzugt streben wir eine zukunftsfähige Lösung an. Die Aussage des RP’s dass auch mit geringeren Maßnahmen als dem Kreisverkehr ein gutes Ergebnis erreicht werden kann teilen wir nicht.

Die Tatsache, dass mehrfach erfolgte Ampeloptimierungen bereits durchgeführt wurden und trotzdem danach keine wahrnehmbare Verbesserung der Verkehrssituation erreicht wurde bekräftigt die Forderung der Freien Wähler jetzt in die Planung des Kreisverkehrs einzusteigen. Die Planungskosten wurden bereits dafür im letzten Haushaltsjahr eingestellt.

Wir die Fraktion der Freien Wähler, stellen daher den Quorumsantrag:

-        Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand der Gespräche zwischen Planungsbüro Brennerplan, Regierungspräsidium Tübingen und der Stadt Aulendorf

-        Die Verwaltung zeigt die weitere Vorgehensweise bezüglich des Kreisverkehrs Schwarzhausstraße auf

In der aktuellen Haushaltsrede weisen Sie, Herr BM richtigerweise auf die angespannte Situation bezüglich bezahlbarem Wohnraum in Aulendorf hin. Sie weisen auch darauf hin, dass diese durch die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung sowie dem Familiennachzug noch weiter verstärkt wird.

Aus der örtlichen Presse sowie der Homepage des Helferkreises Asyl Aulendorf ist zu entnehmen, dass die Stadt Aulendorf – ich zitiere: „auf Wunsch als Mietvertragspartner zur Verfügung steht, wenn ein Wohnungseigentümer nicht direkt an eine Flüchtlingsfamilie vermieten möchte“.

So lobenswert dieses Angebot auch ist, stellt es doch ein unkalkulierbares Risiko für den städtischen Haushalt dar. Die Erfahrung von Vermietern zeigt hinreichend, dass Rückstände von Mietzahlungen, Nebenkosten oder verursachten Schäden, Forderungen in beträchtlicher Höhe auslösen können. Wäre die Stadt Aulendorf in solch einem Fall Mietvertragspartner würde sie in finanzielle Haftung genommen werden.

Es stellen sich daher folgende Fragen:

-        Hätte dieses Angebot nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt werden müssen?

-        Müsste auf Grund von Gleichbehandlung nicht allen sozial benachteiligten Bürgern dieses Angebot unterbreitet werden?

-        Mit welchem Haushaltsposten könnten solche Forderungen bedient werden?

Auf Grund dieser Haushaltsrisiken stellen wir, die Fraktion der Freien Wähler, den Quorumsantrag das Thema auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen.

Ein für den Haushalt positiver Aspekt kann sich dagegen aus dem offiziellen Spielplatzkonzept ergeben. Danach soll nach der Fertigstellung des Spielplatzes Safranmoos die Notwendigkeit der beiden Spielplätze in der Heinestrasse diskutiert werden. Zwei Spielplätze innerhalb von wenigen hundert Metern und zusätzlich ein neuer Spielplatz im Safranmoss sind unseres Erachtens nicht zwingend erforderlich. Wir regen deshalb an, einen der Spielplätze in der Heinestrasse zu veräußern.

Abschliessend möchten wir, die Fraktion der Freien Wähler, uns bei allen Beteiligten der Verwaltung, des Gemeinderates sowie allen Bürgern für die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken.

 

Vielen Dank

 

Christof Baur

Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler Vereinigung Aulendorf

 

 

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